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   OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 19 U 40/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8092
OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 19 U 40/06 (https://dejure.org/2006,8092)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2006 - 19 U 40/06 (https://dejure.org/2006,8092)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2006 - 19 U 40/06 (https://dejure.org/2006,8092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung ausschließlich zu Gunsten des Prozessbevollmächtigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen ein Rechtsmittel nach dessen Rücknahme

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 126
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 546
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 19 U 40/06
    Dagegen dienen die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO nicht dem gebührenrechtlichen Interesse des Rechtsanwalts, über dessen Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden wird (vgl. BGHZ 109, 163, 168f.).
  • OLG Frankfurt, 06.01.1995 - 22 W 33/94
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 19 U 40/06
    Allerdings hindert Berufungsrücknahme den Senat nicht daran, in der Sache über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 703).
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